Themen

Sicherheit und Freiheit

Was unterscheidet uns Grüne von den Populisten und ihren Nacheiferern? Vielleicht am gravierendsten unsere Utopie, unsere Wunschvorstellung von dem Gesellschaftssystem, in dem wir leben wollen. In gewisser Weise favorisieren wir das liberale Prinzip: die Menschenrechte gelten universell. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind unteilbar. Die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, klammern niemanden aus. Das gilt auch für das Recht auf Streben nach Glück, wie es die amerikanische Verfassung schreibt. Dagegen steht das andere, das autoritäre Gesellschaftsmodell, hier gilt das bestenfalls alles auch, aber – und das ist der Unterschied – nur für die eigene Sippe, das eigene Volk, die eigene Glaubensgemeinschaft usw..

The pursuit of happiness – dazu braucht es keinen starken Staat. Jeder ist seines Glückes Schmied. Diese wohl typisch amerikanische Sichtweise wird gestärkt durch den besonderen, calvinistischen Zweig des Protestantismus mit seiner Prädestinationslehre. Wer es schafft, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, weiß sich im Besitz von Gottes Gnade. Die F.D.P. scheiterte nicht zuletzt daran, dass sie die Menschen mit ihren Freiheiten alleine ließ.

Wir wissen, dass nicht jeder Neugeborene die gleichen Chancen hat. Weder bei uns noch sonstwo auf der Welt ist unser Traum von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit für alle Menschen Realität. Ich bin, so wie wir Grüne allesamt, für einen fürsorglichen Staat. Um die Freiheiten und Rechte genießen zu können, müssen wir Chancengleichheit schaffen. Dazu braucht es gezielte Investitionen in Bildung, Teilhabe und Förderung gerade der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Dazu braucht es eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient und die Schwächeren vor den Auswüchsen des freien Handels schützt.

Dass wir in Deutschland da viel weiter sind als viele andere Länder, zeigt der Strom der Flüchtlinge. Dass so viele Menschen aus den Kriegs- und Hungergebieten dieser Welt gerade zu uns kommen wollen, sollte uns eigentlich stolz machen. Wir sind ein reiches Land (allerdings zeigt der Handelsbilanzüberschuss, dass das auf Kosten anderer Länder geht) mit einer funktionierenden Demokratie in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

Andrerseits: die Sache hat einen gewaltigen Haken. Mir passt in diesem Zusammenhang dieses Sesam-öffne-dich-Zauberwort „Asyl“ nicht. Ich gehe davon aus, dass die allerwenigsten Flüchtlinge, die seit 2015 zu uns kamen, politisch verfolgt waren in ihren Heimatländern (wobei der Begriff „politisch verfolgt“ heute ja weit gefasst ist). Die meisten sind vor Krieg und Bürgerkrieg geflohen, wo man sie und ihre Familien entweder als Geiseln missbrauchte oder als Kollateralschaden missachtete. Und vielen anderen wurde die wirtschaftliche Existenz unter den Füßen weggezogen, zum Beispiel durch die bayerischen Milchexporte nach Afrika. Sie haben ihr Recht auf ein besseres Leben ergriffen und suchen bei uns ein neues Leben (vulgo: Wirtschaftsflüchtlinge).

Das Wort „Asyl“ schert jetzt alle über einen Kamm. Wir haben es damals, als wir in der Regierung waren, nicht erreicht, und die CDU/CSU will das Thema aus Angst vor den neuen Rechten nicht anpacken. Es rächt sich, dass wir immer noch kein Einwanderungsgesetz haben. Deutschland war immer schon ein Einwanderungsland. Nur heute braucht es klare Regeln, wie viele Menschen wir jährlich bei uns aufnehmen wollen und unter welchen Umständen sie unsere Staatsangehörigkeit erhalten können. Wir brauchen Regeln, wer eine (zeitlich befristete?) Arbeitserlaubnis erhält. Wir müssen die Kriegsflüchtlinge beschäftigen. Nur: Ziel ist es, für uns und vor allem für die Flüchtlinge selber, wieder in die Heimat zurück zu gehen, sobald der Krieg vorbei ist. Wozu also der Zwang zur Integration? Wie absurd der Umgang mit den Flüchtlingen derzeit ist, gerade auch in ökonomischer Sicht, zeigen die Abschiebungen gerade derjenigen, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstelle gefunden haben, die auf dem Weg der Integration schon weit fortgeschritten sind und jetzt ihre Chefs und die Unterstützer fassungslos zurücklassen müssen.
Liebe Flüchtlinge: auch in menschenverachtender Bürokratie ist Deutschland Spitze, wir haben da eine gewisse Erfahrung.

Der Terror hat nichts mit dem Islam zu tun. Christen könnten das auch. Islamophobie bringt uns nicht weiter. Wenn, wie in den neuen Bundesländern, nur eine Minderheit noch Mitglied in einer christlichen Religionsgemeinschaft ist, sollten wir lieber stille sein, bevor wir zur Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen Moslems und überhaupt alle Fremden aufrufen.

Der Krieg gegen den Terror ist ein asymmetrischer und somit mit militärischen und polizeilichen Mitteln nicht zu gewinnen. Wenn wir die Freiheit und das Recht und die Brüderlichkeit opfern für eine vermeintliche Sicherheit, haben die Idioten gewonnen. Und sie werden die Gewalt eskalieren lassen, um uns noch mehr zu provozieren. Eine Chance haben wir doch eigentlich nur, wenn wir unseren Traum, unsere Utopie, unser Gesellschaftsmodell exportieren. Wenn wir uns mit den Menschen auf der Welt, die den gleichen Traum haben, zusammentun und gemeinsam für die Verwirklichung der Menschenrechte und des Rechts auf Glück eintreten überall da, wo es notwendig ist.

Das ist grüne Politik. Dafür trete ich an.

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Gesundheit

Ein grundlegendes Merkmal unseres Gesundheitssystems ist die solidarische Finanzierung: die Jungen zahlen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, diejenigen mit höherem Einkommen zahlen mehr als die Geringverdiener. Dazu gehört auch die paritätische Finanzierung, d.h., der Beitrag ist für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber gleich hoch.

Was aber tun, wenn es weniger junge Menschen gibt und mehr Senioren? Wenn die Lebenserwartung stetig ansteigt? Wenn es immer mehr Menschen gibt, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind?

Der demographische Wandel einerseits und die (zu) vielen Geringverdiener erschüttern die gesamten Sozialsysteme, nicht nur das Gesundheitswesen.

Was also tun? Die Beiträge erhöhen? Das geschieht bereits. Entsolidarisierung? Passiert schon. Die von den Krankenkassen erhobenen, allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge werden spätestens nach dem Wahljahr erneut steigen. Bereits heute zahlen die Arbeitnehmer 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Arbeitgeber. Rationierung der Leistungen? Nichts Neues, seit Jahren werden immer wieder diagnostische und therapeutische Verfahren aus dem Katalog der der von den Krankenkassen zu übernehmenden Leistungen herausgenommen, neue Verfahren erst nach jahrelangem Kampf in den Katalog aufgenommen. Oder ist es besser, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen? Die Bürgerversicherung zielt in diese Richtung, die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung und die Nichtberücksichtigung von Vermögen und anderen Einkommen als Erwerbstätigkeit werden damit beendet. Vielleicht ist mittelfristig damit eine gewisse Stabilisierung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems möglich.

Wichtig ist für mich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger bei uns weiterhin gegen Krankheit pflichtversichert ist. Das unterscheidet uns grundlegend von (zu) vielen anderen Ländern.

Es gibt aber einen Aspekt, der mir – und wenn Sie etwas darüber nachdenken, vielleicht auch Ihnen – besonders wichtig ist. Das ist die Rolle des Patienten in diesem System. Da hat sich meiner Meinung nach in den letzten 10 – 20 Jahren ein grundlegender Paradigmenwandel vollzogen. Möglicherweise ist es Ihnen bei Ihren letzten Arztbesuchen schon aufgefallen: Sie sind jetzt Kunde! Das ist eine ganz andere „Geschäfts“Beziehung als früher. Es wird zwar viel von Beziehung auf Augenhöhe geredet, aber wenn Ihr Arzt Ihnen eine Leistung verkaufen will (Stichwort Individuelle Gesundheitsleistung IGeL), dann ist das, wenn sie krank sind, weiterhin eine asymmetrische Beziehung, allein schon wegen der Machtverhältnisse. Genauso wie zu Zeiten der „Halbgötter in Weiß“, die ihren Patienten im besten Fall in patriarchalischem Wohlwollen sagten, wo´s lang geht.

Die Kosten unseres Gesundheitssystems steigen (der Anteil am Bruttosozialprodukt allerdings ist weitgehend stabil). Die daraus resultierende betriebswirtschaftliche Sichtweise ist zwar durchaus notwendig, verstellt aber häufig den Blick auf die Sorgen und Nöte des kranken Menschen (und seiner Angehörigen) in diesem System.

Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie gewinnen durften. Meiner Meinung nach wurden die Patienten, seitdem ich als Arzt tätig bin, noch nie so schlecht behandelt wie heute. Das gilt für Krankenhäuser, Rehakliniken, Pflegeheime und Arztpraxen gleichermaßen. Damit wir uns richtig verstehen: die medizinische Versorgung ist Spitze. Aber der Umgang mit dem Kranken, der m.E. wesentlich den Genesungsprozess bestimmt, ist es schon lange nicht mehr. Wenn wir nach Gründen fragen, ist da einmal die völlige Überlastung des Personals. Das trifft auf Ärzte und Pflegekräfte gleichermaßen zu. Zu wenige Fachkräfte, zu hohe zeitliche, körperliche und psychische Belastung. Bürokratische Zumutungen ohne Ende, resultierend aus einem generellen Misstrauen der verschiedenen Beteiligten gegeneinander. Das (legitime) Gewinnstreben der Klinikkonzerne.

Wenn wir den Patienten in den Mittelpunkt stellen wollen – wie alle Parteien tönen, dann heißt das für mich, seine Würde als Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Ihn diesem Moloch nicht auszuliefern. Der kranke Mensch darf kein Kunde auf dem Gesundheitsmarkt sein. Die soft skills sind zu fördern. Es geht um Zuwendung, Zeit, Einbeziehung in die Entscheidungen, Förderung der verbliebenen Fähigkeiten.

Wer weiß, ob es dafür Lösungen gibt. Ich will das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Um von der rein wirtschaftlichen Sichtweise wegzukommen, braucht es einen großen Kampf gegen die Lobbyinteressen der Medizin- und Pharmaindustrie. Das geht nur zusammen mit den Patientenvertretungen, den Selbsthilfegruppen und wohl auch den wissenschaftlichen Fachgesellschaften.


> Der kranke Mensch ist Patient und nicht Kunde!

> Der Gesundheitsmarkt braucht Regeln i.S. der sozialen Marktwirtschaft

> Solidarische Finanzierung bedeutet auch Parität – Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen den gleichen Anteil!

> Ja zur Bürgerversicherung

> Die Pflege stärken heißt den Pflegenden Zeit geben.

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Verkehr

Die Art und Weise, wie wir in Zukunft mobil sein werden, wird sich in den nächsten Jahren möglicherweise grundlegend ändern. Das Auto als Statussymbol für die Freiheit der Fortbewegung hat heute schon bei der jungen Generation diesen Stellenwert eingebüßt. Auch die Bahn hat dadurch Konkurrenz bekommen, Fernbusse sind am Markt etabliert. Der Verbrennungsmotor ist, egal ob Diesel oder Benziner, ein Auslaufmodell. Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Wir Grünen fordern, dass ab 2030 nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb neu zugelassen werden sollen.

Auch für die Bahn hat das Konsequenzen. Ich begrüße die Pläne der DB zur sukzessiven Elektrifizierung des Dieselnetzes in Nordbayern. Der Ausbau v.a. der Relation Hof – Oberkotzau – Marktredwitz – Regensburg führt zu einer drastischen Ausweitung des Güterverkehrs. Klar: Güter gehören auf die Bahn. Trotz der aktiven Lärmschutzmaßnahmen der DB bleibt wohl einer erhebliche Belastung der Bevölkerung entlang der Bahntrasse. Die Stakeholder gehen von zunächst 80 Zugpaaren täglich aus (Treffen im Juli 2016 in Hof) mit einer Zuglänge von bis zu 800 Metern. Wegen des Personenverkehrs werden diese Züge vorwiegend nachts fahren. Lärm macht krank, das ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Ich fordere ausreichend Lärmschutzmaßnahmen entlang der Ausbaustrecke.

Güter auf die Bahn bringt also auch Probleme mit sich. Ein weiteres Beispiel ist die Höllentalbahn. Eine Reaktivierung der Strecke ist v.a. für die Zellstofffabrik in Blankenstein interessant. Derzeit wird das Holz in Asch auf LKWs umgeladen, die dann auf teils sehr kleinen Straßen die Fabrik ansteuern. Diese 70 LKW-Transporte sind ein starkes Argument für den Wiederaufbau dieser dann auch touristisch interessanten Strecke durchs Höllental. Aber genau darin liegt auch die Krux der Sache. Das Höllental ist ein Naturschutzgebiet, ein Kleinod im Frankenwald. Niemand glaube, dass hier einfach nur Schienen verlegt werden müssten. Das Gleisbett muss völlig neu aufgebaut werden, links und rechts davon braucht es einen Sicherheitsabstand. Gehen wir davon aus, dass eine mindestens 15 Meter breite Schneise durchs Tal geschlagen würde. Und in Hölle und Marxgrün führen die Züge dann praktisch durch die Gärten der Anwohner. Wo Licht ist, ist immer auch Schatten.

Ich wünsche mir bei den Verkehrsplanungen eine noch deutlichere Berücksichtigung des ÖPNV und des nichtmotorisierten Individualverkehrs. Noch ist auch bei uns, gerade in der Stadt Hof, viel autozentriertes Denken. Der Landkreis mit seinem Radwegeplan ist da schon weiter. Wer den einen mehr Platz einräumen will, muss notgedrungen den anderen etwas wegnehmen. Ein gedeihliches Miteinander der Fußgänger, Radfahrer, Zweirad- und Autofahrer, eine Abstimmung der Busse und Bahnen erreichen wir aber meiner Meinung nach nicht konfrontativ, sondern im Dialog. Und am besten vor Ort.


> Lärmschutz entlang der zu elektrifizierenden Bahnstrecken in Nordbayern

> Keine Eisenbahn durchs Höllental

> Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer

> Ausbau des ÖPNV

> Vorrang für die Elektromobilität

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Landwirtschaft, Ernährung

Wir haben nur eine Welt. Und auf der ist die landwirtschaftliche Nutzfläche limitiert. Rechnet man das aus, dann hat eine 3-köpfige Familie ungefähr die Fläche eines Fußballplatzes zur Verfügung.
Grund genug, dass sich ein jeder Gedanken darüber macht, was auf seinen 2000 m2 angebaut werden soll.

In Bayern wird täglich die Fläche von 13 Fußballfeldern versiegelt für Baumaßnahmen und Gewerbegebiete. Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt im Landesentwicklungsplan das Anbindungsgebot gestrichen, Gewerbegebiete können in die Landschaft gebaut werden ohne Ortschaft daneben. Das treibt die Verschwendung landwirtschaftlicher Nutzfläche zu neuen Höhen.

Die Energiewende ist wichtig. Wir Grünen haben sie vor Jahren auf den Weg gebracht. Insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, unsere Freunde in Tschechien, in Belgien und Frankreich und anderswo davon zu überzeugen, dass ihre Atomkraft nicht mehr gebraucht wird. Erneuerbare Energiequellen sind heute schon in ausreichender Zahl vorhanden. Die Lichter werden nicht ausgehen. Und den hoch radioaktiven Atommüll für 1 Million (!) Jahre sicher zu verbuddeln, ist eine Herkulesaufgabe. Alle können sehen, wie schwer wir uns dabei tun.

Neben Wind und Sonne ist Biomasse eine wesentliche Energiequelle bei den erneuerbaren. Mehr als zwei Drittel des angebauten Mais in Bayern wandert in die Biogasanlagen. Wir beklagen uns über Landgrabbing in der sog. Dritten Welt. Dabei kaufen Konzerne z.B. in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern große LPG-Flächen für den Maisanbau auf. Die Folgen (Massenkarambolage auf der A21 durch Sandsturm, Schlammkatastrophe in Simbach nach Starkregen) gefährden Menschenleben und vernichten Existenzen. Auf einem Maisfeld geht jedes Jahr pro Quadratmeter 1 Kilogramm Erde durch Erosion verloren (10 Tonnen pro Hektar!).
Wir müssen den Landwirten sagen: Maisanbau nur mit begleitenden Anpflanzungen zum Schutz vor Bodenerosion, Wechsel auf andere Pflanzen als Energieträger.

Und: Mais wächst nur mit reichlich Glyphosat. Auch den spült der Regen weg. Das Roundup geht genauso ins Grundwasser wie die Antibiotika aus der industriellen Tiermast.

Wir Grünen fordern eine Agrarwende, die diesen Namen auch verdient. Zusammen mit den Landwirten werden wir eine artgerechte Tierhaltung fördern. Qualität statt Quantität, oder nach dem Motto von Slow Food: gut, sauber und fair. Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister den Bauern rät, sie sollten doch überschüssige Milch nach Afrika exportieren, ist das bestenfalls zynisch. Damit werden dort kleinbäuerliche Existenzen vernichtet. Und die nächsten Flüchtlinge produziert.

Überhaupt: können wir es uns leisten, immer mehr landwirtschaftlíche Nutzfläche mit Photovoltaikanlange, Windrädern und Maisfeldern zu „bepflanzen“? Das Outsourcen der Nahrungsmittelproduktion in die Länder Asiens und Afrikas ist ja eine Art von Kolonialismus und zerstört möglicherweise die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung.

In einer globalisierten Welt hängt alles mit allem zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Zukunft letztendlich nur gemeinsam gestalten können.


> Schluss mit der Massentierhaltung

> Weitgehend ökologische Landwirtschaft, Agrarchemie nur wo unumgänglich nötig

> Qualität vor Quantität

> Zielgerichtete Förderung kleiner und mittelständischer landwirtschaftlicher Betriebe

> Energiewende in kommunaler und Bürgerhand, Förderung kleinräumiger Lösungen

> Drastische Reduktion der täglichen Flächenversiegelung

> zusammen mit den Landwirten eine wirkliche Agrarwende

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HGÜ-Trasse

Die geplante Gleichstromleitung Süd-Ost-Link quer durch Hochfranken erhitzt die Gemüter. Im Gegensatz zu Parteifreunden in München und Berlin halte ich diese Leitung für nicht notwendig. Die mir bekannten Zahlen belegen eine auch mittelfristig ausreichend große Netzkapazität.

Die Erdverkabelung führt zu einen immensen Flächenverbrauch. Nicht nur landwirtschaftliche Nutzfläche wird zerstört, der Graben schlägt Schneisen in Wälder, zieht durch Biotope und Wasserschutzgebiete, bedroht Brutgebiete seltener Vögel, durchtrennt Wohngebiete.

In dieser Größenordnung wurde die Gleichstromverkabelung noch nie realisiert. Niemand kann sicher sagen, welche Folgen sie für die Böden, aber auch für die Gesundheit der Anwohner haben wird.

Ich bin, und da sind wir Grünen uns einig, für eine dezentrale Energieerzeugung, für intelligent vernetzte lokale Lösungen, für eine Energiewende in kommunaler und Bürgerhand.

Ich werde meine Parteifreunde davon überzeugen müssen, dass bei der Bundesfachplanung
der Bedarf für die HGÜ-Trassen gestrichen wird.

Ansonsten werden letztendlich die Gerichte entscheiden, wo die Kabel verbuddelt werden. Bis dann der erste Strom fließt, sind die letzten Atomkraftwerke schon Jahre vom Netz, ohne dass es dunkel wird in bayerischen Wohnungen.


> Keine HGÜ-Trasse, weder in Hochfranken noch anderswo